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KOMPLEXE LEISTUNGEN – EIN STARKER PARTNER

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AUSBAU MÜGELN GMBH – Bauleistungen

I. Allgemeines

  1. Maßgebliche Vertragsgrundlage für alle von der Firma AUSBAU MÜGELN GmbH (Auftragnehmer) übernommenen Aufträge sind die jeweils gültigen Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) und die nachstehenden Geschäftsbedingungen; sie haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers. Abweichungen von den AGB und der VOB sowie Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  2. Alle Vertragsabreden sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen; dies insbesondere bei Änderungen des Vertragsinhaltes und bei Vereinbarung zusätzlicher Leistungen ( §2 Nr. 5 und Nr. 6 VOB/B).
  3. Angebote sind für den Auftragnehmer nur 30 Kalendertage bindend.
  4. Der Auftraggeber hat den Nachweis über die Tragfähigkeit von Untergründen und Gebäudeteilen zu erbringen. Eventuelle Zusatzarbeiten, die z. B. wegen nicht ausreichender Tragfähigkeit von Untergründen oder Gebäudeteilen, schwierigen Bodenverhältnissen usw. entstehen und die dem Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Erstellung des Angebots / der Auftragsbestätigung nicht bekannt waren, werden gesondert nachberechnet.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

  1. Entwurfsarbeiten, Statiken und Zeichnungen werden grundsätzlich erst nach Auftragserteilung durchgeführt. Werden diese auf Wunsch des Auftraggebers bereits zum Angebot gefertigt und erfolgt die Auftragserteilung an einen Dritten, wird dieser Aufwand in Rechnung gestellt.
  2. Zeichnungen, Berechnungen, Nachprüfungen von Berechnungen, Kostenvoranschläge oder andere Unterlagen dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverzüglich an uns zurückzugeben.
  3. Behördliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber zu beschaffen und dem Auftragnehmer rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

III. Preise

  1. Für vom Auftraggeber angeordnete Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter erschwerten Bedingungen werden Zuschläge berechnet.
  2. Eine Mehrwertsteuererhöhung kann im nichtkaufmännischen Verkehr an den Auftraggeber weiterberechnet werden, wenn die Ware bzw. Leistung nach dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss geliefert oder erbracht wird.

IV. Zahlung

  1. Alle Zahlungen sind aufs äußerste zu beschleunigen und vom Auftraggeber ohne jeden Abzug an den Auftragnehmer zu leisten.
  2. Der Auftraggeber gerät ohne Mahnung 18 Werktage nach Rechnungslegung in Zahlungsverzug. Eine erste Zahlungserinnerung erfolgt nach Ablauf der Zahlungsfrist. Nach der dritten erfolglosen Mahnung wird der Vorgang an ein Inkassobüro abgegeben. Der Auftraggeber ersetzt im Falle des Zahlungsverzuges dem Auftragnehmer den entstandenen Verzugsschaden (Verzugszins, Mahngebühren) und die Kosten, die durch die Beauftragung eines Inkassobüros oder Rechtsanwalts dem Auftragnehmer entstehen. Der Verzugszins beträgt mindestens 5%, gegenüber einem Unternehmer 8% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB.
  3. Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
  4. Erfolgt eine Zahlung nicht fristgerecht oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder werden ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, ist der Auftragnehmer, nachdem er eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt oder zugleich erklärt hat, dass er nach fruchtlosem Ablauf der Frist den Vertrag kündigen werde, nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist berechtigt, die Arbeiten einzustellen und den Vertrag schriftlich zu kündigen (§ 9 Nr. 2 VOB/B).
  5. Der Auftraggeber darf wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen seine Zahlung nur in angemessenem Umfang zurückbehalten. Über die angemessene Höhe des zurückzubehaltenden Betrages entscheidet im Streitfall ein von der Handwerkskammer benannter Sachverständiger. Der Spruch ist für beide Seiten bindend. Die Kosten des Sachverständigen teilen sich Auftragnehmer und Auftraggeber zu gleichen Teilen, soweit der Auftraggeber tatsächlich ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Auftragnehmer hat, ansonsten trägt der Auftraggeber die Kosten.

V. Lieferzeit und Montage

Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gemäß II., Ziffer 2, erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine eventuelle Sicherheit bzw. eine vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

VI. Eigentumsvorbehalte

  1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen (auch in verarbeiteter Form und bei Weiterveräußerung) bis zum Eingang der vollständigen Zahlung (einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen) aus dem Vertrag vor.
  2. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen.
  3. Die Demontage und sonstige Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
  4. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderungen des Auftragnehmers an den Auftragnehmer.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang

  1. Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der auszuführenden Arbeiten.
  2. Werden die ausgeführten Arbeiten vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so hat er Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten sowie der sonstigen entstandenen Kosten.
  3. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen werden und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.
  4. Die Arbeiten sind nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen. Die Abnahme erfolgt förmlich.

VIII. Haftung

  1. Die Gewährleistung der erbrachten Leistungen richtet sich nach § 13 der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen, VOB Teil B (VOB/B).
  2. Farbabweichungen geringen Ausmaßes (z.B. herstellungsbedingt) und Farbabweichungen, die auf die Verwendung oder die Zusammenstellung unterschiedlicher Materialien zurückzuführen sind, gelten als vertragsgemäß.

IX. Gerichtsstand

Für Unternehmer ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers, unbeschadet jedoch des Rechts des Auftragnehmers, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Für sonstige Personen gilt: Hat der Auftraggeber in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers, unbeschadet des Rechtes des Auftraggebers, an einem sonstigen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand Klage zu erheben.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 33 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchgeführt werden können, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich schon jetzt, eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der weggefallenen Klauseln am nächsten kommt.

XI. Schlichtungsverfahren

Die AUSBAU Mügeln GmbH nimmt nicht am Schlichtungsverfahren teil.

XII. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der AUSBAU Mügeln GmbH, Dr.-Friedrichs-Straße 67, 04769 Mügeln, Tel.: 034362 4040, Fax: 034362 40439, info@ausbau-muegeln.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular